Allgemeine Auftragsbedingungen
für Wirtschaftstreuhandberufe
(AAB 2018)

Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018

Präambel und Allgemeines

(1) Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertrag über vom zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische Tätigkeiten als auch die Besorgung oder Durchführung von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der §§ 2 oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftragnehmer“, zum anderen „Auftraggeber“ genannt).

(2) Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die Auftragsbedingungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers (Unternehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrauchergeschäfte gemäß Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in der derzeit gültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine abweichenden Bestimmungen für diese enthält.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese durch eine wirksame, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

I.Teil

1. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der schriftlichen Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Fehlt diesbezüglich eine detaillierte schriftliche Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4):

(2) Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die Beratungstätigkeit folgende Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) vom Auftragnehmer erstellten Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die für die Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber beizubringen.
b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklärungen.
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden.
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
Erhält der Auftragnehmer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.

(3) Soweit die Ausarbeitung von einer oder mehreren Jahressteuererklärung(en) zum übernommenen Auftrag zählt, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen wahrgenommen worden sind, es sei denn, hierüber besteht eine nachweisliche Beauftragung.

(4) Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungen gemäß §§ 2 und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten Beauftragung.

(5) Vorstehende Absätze (2) bis (4) gelten nicht bei Sachverständigentätigkeit.
(6) Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, Warnung oder Aufklärung über den Umfang des Auftrages hinaus.

(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durchführung des Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die den Auftragnehmer auf regelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichen Tätigkeit unterstützen, unabhängig von der Art der rechtsgeschäftlichen Grundlage.

(8) Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen ausschließlich österreichisches Recht zu berücksichtigen; ausländisches Recht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu berücksichtigen.

(9) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrages.

(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet werden dürfen. Diesbezüglich hat der Auftraggeber insbesondere aber nicht ausschließlich die anwendbaren datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

(11) Bringt der Auftragnehmer bei einer Behörde ein Anbringen elektronisch ein, so handelt er – mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung – lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem einreichend Bevollmächtigten zurechenbare Willens- oder Wissenserklärung dar.

(12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, die während des Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren, während und binnen eines Jahres nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an den Auftragnehmer verpflichtet.

2. Aufklärungspflicht des Auftraggebers; Vollständigkeitserklärung

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteilten Auskünfte und übergebenen Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig anzusehen und dem Auftrag zu Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderten schriftlichen Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. Insbesondere gilt dies auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechnungen. Stellt er allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem Auftraggeber bekannt zu geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die Rechte des Auftraggebers zu wahren.

(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sachverständigentätigkeit schriftlich zu bestätigen.

(4) Wenn bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und anderen Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt gegeben worden sind, bestehen für den Auftragnehmer insoweit diese Risiken schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.

(5) Vom Auftragnehmer angegebene Termine und Zeitpläne für die Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.

(6) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse vornehmen lassen.

3. Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Auftragnehmers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefährdung dieser Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

(2) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten Leistungen (sowohl Prüfungs- als auch Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens von Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und Interessenkollisionen in einem allfälligen Netzwerk, dem der Auftragnehmer angehört, verarbeitet und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch ins Ausland übermittelt werden. Hierfür entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer nach dem Datenschutzgesetz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2 WTBG 2017 ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der Auftraggeber kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht jederzeit widerrufen.

4. Berichterstattung und Kommunikation

(1) (Berichterstattung durch den Auftragnehmer) Bei Prüfungen und Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher Bericht zu erstatten.

(2) (Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen Auskünfte und Stellungnahmen, einschließlich Berichte, (allesamt Wissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger Erfüllungsgehilfen oder Substitute („berufliche Äußerungen“) sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Berufliche Äußerungen in elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter Verwendung ähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation (speicher- und wiedergabefähig und nicht mündlich dh zB SMS aber nicht Telefon) erfolgen, übermittelt oder bestätigt werden, gelten als schriftlich; dies gilt ausschließlich für berufliche Äußerungen. Das Risiko der Erteilung der beruflichen Äußerungen durch dazu Nichtbefugte und das Risiko der Übersendung dieser trägt der Auftraggeber.

(3) (Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit dem Auftraggeber (zB via E-Mail) in unverschlüsselter Form vornimmt. Der Auftraggeber erklärt, über die mit der Verwendung elektronischer Kommunikation verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nicht für Schäden, die durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden.

(4) (Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon – insbesondere in Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail und anderen Formen der elektronischen Kommunikation – nicht immer sichergestellt. Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht (fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird im Einzelfall der Empfang ausdrücklich bestätigt. Automatische Übermittlungs- und Lesebestätigungen gelten nicht als solche ausdrücklichen Empfangsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Bescheiden und anderen Informationen über Fristen. Kritische und wichtige Mitteilungen müssen daher per Post oder Kurier an den Auftragnehmer gesandt werden. Die Übergabe von Schriftstücken an Mitarbeiter außerhalb der Kanzlei gilt nicht als Übergabe.

(5) (Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes bestimmt, Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine fortgeschrittene elektronische Signatur (Art. 26 eIDAS-VO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition liegt.

(6) (Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber wiederkehrend allgemeine steuerrechtliche und allgemeine wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail) übermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat, der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen.

5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen nur für Auftragszwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988) verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an einen Dritten zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(2) Die Verwendung schriftlicher als auch mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

(3) Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das Urheberrecht. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.

6. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung zu beseitigen, und verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch über die ursprüngliche berufliche Äußerung informierte Dritte von der Änderung zu verständigen.

(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind; dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des Auftragnehmers bzw. – falls eine schriftliche berufliche Äußerung nicht abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten Tätigkeit des Auftragnehmers.

(3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.

7. Haftung

(1) Sämtliche Haftungsregelungen gelten für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis (einschließlich dessen Beendigung) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.

(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die Ersatzpflicht des Auftragnehmers höchstens das zehnfache der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Beschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen beruht. Weiters ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben- oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen.

(4) Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

(5) Im Falle der (tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des § 275 UGB gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an der Durchführung des Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

(6) In Fällen, in denen ein förmlicher Bestätigungsvermerk erteilt wird, beginnt die Verjährungsfrist spätestens mit Erteilung des Bestätigungsvermerkes zu laufen.

(7) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten verarbeitenden Unternehmens, durchgeführt, so gelten mit Benachrichtigung des Auftraggebers darüber nach Gesetz oder Vertrag be- oder entstehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Auftragnehmer haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nur für Verschulden bei der Auswahl des Dritten.

(8) Eine Haftung des Auftragnehmers Dritten gegenüber ist in jedem Fall ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers wegen des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der Auftraggeber diese über diesen Umstand ausdrücklich aufzuklären. Soweit ein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist oder eine Haftung gegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise übernommen wurde, gelten subsidiär diese Haftungsbeschränkungen jedenfalls auch gegenüber Dritten. Dritte können jedenfalls keine Ansprüche stellen, die über einen allfälligen Anspruch des Auftraggebers hinausgehen. Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und klaglos halten.

(9) Punkt 7 gilt auch für allfällige Haftungsansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gegenüber Dritten (Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und den Substituten des Auftragnehmers.

8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.

(2) Soweit es zur Verfolgung von Ansprüchen des Auftragnehmers (insbesondere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Auftragnehmer (insbesondere Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist der Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbunden.

(3) Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche berufliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

(4) Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem Auftragnehmer überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.

(5) Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützt, die den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden Pflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den entstandenen tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber zu verrechnen. Gleiches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anfällt, die nach Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber gegenüber Dritten diesen Dritten erteilt werden.

9. Rücktritt und Kündigung („Beendigung“)

(1) Die Erklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). Das Erlöschen einer bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags.

(2) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch bestimmt sich nach Punkt 11.

(3) Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftrag über, wenn auch nicht ausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen, auch mit Pauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten („Beendigungsfrist“) zum Ende eines Kalendermonats beendet werden.

(4) Nach Erklärung der Beendigung eines Dauerauftrags – sind, soweit im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Auftragsstand), deren vollständige Ausführung innerhalb der Beendigungsfrist (grundsätzlich) möglich ist, soweit diese innerhalb eines Monats nach Beginn des Laufs der Beendigungsfrist dem Auftraggeber schriftlich im Sinne des Punktes 4 (2) bekannt gegeben werden. Der verbleibende Auftragsstand ist innerhalb der Beendigungsfrist fertig zu stellen, sofern sämtliche erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein wichtiger Grund vorliegt, der dies hindert.

(5) Wären bei einem Dauerauftrag mehr als 2 gleichartige, üblicherweise nur einmal jährlich zu erstellende Werke (z.B. Jahresabschlüsse, Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die über 2 hinaus gehenden Werke nur bei ausdrücklichem Einverständnis des Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber in der Bekanntgabe gemäß Punkt 9 (4) gegebenenfalls ausdrücklich hinzuweisen.

10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers und rechtlichen Ausführungshindernissen

(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch teilweise) Durchführung des Auftrages verlangt, die, nach begründetem Dafürhalten des Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder berufsüblichen Grundsätzen entspricht. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 11. Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

(2) Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose Beendigung durch den Auftragnehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal nachweislich nicht nachkommt.

11. Honoraranspruch

(1) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Rücktritt oder Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein bloßes Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt diesbezüglich außer Ansatz, daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.

(2) Bei Beendigung eines Dauerauftrags gebührt das vereinbarte Entgelt für den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird oder dies aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.

(3) Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt, ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung, dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).

(4) Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfrist gemäß Punkt 9. (3) durch den Auftraggeber, sowie bei Vertragsauflösung gemäß Punkt 10. (2) durch den Auftragnehmer behält der Auftragnehmer den vollen Honoraranspruch für drei Monate.

12. Honorar

(1) Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird jedenfalls gemäß § 1004 und § 1152 ABGB eine angemessene Entlohnung geschuldet. Höhe und Art des Honoraranspruchs des Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers immer auf die älteste Schuld anzurechnen.

(2) Die kleinste verrechenbare Leistungseinheit beträgt eine Viertelstunde.

(3) Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet.

(4) Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann gesondert verrechnet werden.

(5) Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu führen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren).
(6) Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die Umsatzsteuer zusätzlich. Beispielhaft aber nicht abschließend im Folgenden (7) bis (9):

(7) Zu den verrechenbaren Nebenkosten zählen auch belegte oder pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse), Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten und ähnliche Nebenkosten.

(8) Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen zählen die betreffenden Versicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den Nebenkosten.

(9) Weiters sind als Nebenkosten auch Personal- und Sachaufwendungen für die Erstellung von Berichten, Gutachten uä. anzusehen.

(10) Für die Ausführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche Erledigung mehreren Auftragnehmern übertragen worden ist, wird von jedem das seiner Tätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet.

(11) Entgelte und Entgeltvorschüsse sind mangels anderer Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachung fällig. Für Entgeltzahlungen, die später als 14 Tage nach Fälligkeit geleistet werden, können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in § 456 1. und 2. Satz UGB festgelegten Höhe.

(12) Die Verjährung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende der Leistung bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter Rechnungslegung zu laufen.

(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer Rechnung in die Bücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis.

(14) Auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte für Geschäfte unter Unternehmern, wird verzichtet.

(15) Falls bei Aufträgen betreffend die Führung der Bücher, die Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung die Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit abgaben- und beitragsrechtlichen Prüfungen aller Art einschließlich der Abschluss von Vergleichen über Abgabenbemessungs- oder Beitragsgrundlagen, Berichterstattung, Rechtsmittelerhebung uä gesondert zu honorieren. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt das Honorar als jeweils für ein Auftragsjahr vereinbart.

(16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit den im Punkt 12. (15) genannten Tätigkeiten, insbesondere Feststellungen über das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung, erfolgt nur aufgrund eines besonderen Auftrages.

(17) Der Auftragnehmer kann entsprechende Vorschüsse verlangen und seine (fortgesetzte) Tätigkeit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig machen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis zur Bezahlung früherer Leistungen (sowie allfälliger Vorschüsse gemäß Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.

(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt, außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur auch nur teilweisen Zurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare, sonstigen Entgelte, Kostenersätze und Vorschüsse (Vergütungen).

(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

13. Sonstiges

(1) Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftragnehmer grundsätzlich gemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zur Höhe seiner noch offenen Forderung.

(2) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im Zuge der Auftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren und ähnlichen Unterlagen. Im Falle der Auftragserfüllung unter Einsatz elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Übergabe sämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit erstellter Daten, für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den Auftraggeber bzw. an den nachfolgenden Wirtschaftstreuhänder, die Daten zu löschen. Für die Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 gilt sinngemäß). Ist eine Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format aus besonderen Gründen unmöglich oder untunlich, können diese ersatzweise im Vollausdruck übergeben werden. Eine Honorierung steht diesfalls dafür nicht zu.

(3) Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt und für Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach den für den Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen. Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber übermittelt worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12. gilt sinngemäß).

(4) Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmer übergebenen Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen. Bei Nichtabholung übergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer nach zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber, übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten zurückstellen und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. gilt sinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf Kosten des Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer haftet im Weiteren nicht für Folgen aus Beschädigung, Verlust oder Vernichtung der Unterlagen.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen musste.

(6) Zur Sicherung einer bestehenden oder künftigen Honorarforderung ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches Guthaben oder ein anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Auftraggebers auf ein Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Auftraggeber vom erfolgten Transfer zu verständigen. Danach kann der sichergestellte Betrag entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber oder bei Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden.

14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.

(3) Gerichtsstand ist – mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung – das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes.

II. Teil

15. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte

(1) Für Verträge zwischen Wirtschaftstreuhändern und Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

(2) Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.

(3) Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht begrenzt.

(4) Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7 Abs 4 (Geltendmachung der Schadenersatzansprüche innerhalb einer bestimmten Frist) gilt nicht.

(5) Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG:
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom Auftragnehmer dauernd benützten Kanzleiräumen abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15 nicht übersteigt.

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Auftragnehmers enthält, dem Auftragnehmer mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche abgesendet wird.

Tritt der Verbraucher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,

2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

(6) Kostenvoranschläge gemäß § 5 KSchG:

Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des § 1170a ABGB durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.

Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.

(7) Mängelbeseitigung: Punkt 6 wird ergänzt:

Ist der Auftragnehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist. Ist es für den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Übersendung auf seine Gefahr und Kosten vornehmen.

(8) Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:

Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
(9) Verträge über wiederkehrende Leistungen:

(a) Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen.

(b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

(c) Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbart werden.

(d) Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

Download (PDF)

Besondere Auftragsbedingungen
(BAB)

1. Leistungserbringung

(1) G & W Steuerberatungs GmbH – im Folgenden kurz G & W – wird im Rahmen der Leistungserbringung nach dieser Leistungsvereinbarung lediglich Handlungsempfehlungen in Bezug auf Geschäftsführungsentscheidungen unter Hinweis auf mögliche Konsequenzen und Alternativen geben und den Auftraggeber solcherart beraten. Die Entscheidungskompetenz obliegt in diesem Zusammenhang ausschließlich dem Auftraggeber. G & W wird – sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht – gegenüber den Behörden nur im Auftrag und auf Anweisung des Auftraggebers tätig und übernimmt dabei nur eine beratende und unterstützende Funktion. Dies gilt insbesondere auch für die Ausübung der G & W erteilten Steuervollmacht, d. h. G & W wird die Steuervollmacht nur auf Anweisung und mit Genehmigung des Auftraggebers ausüben. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung hinsichtlich allfälliger Steuererklärungen insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit und der Einreichung. Bei sämtlichen Unterlagen, Informationen und Daten, die vom Auftraggeber kommend zur Verfügung gestellt werden, geht G & W davon aus, dass sie richtig, korrekt und vollständig sind, sie werden von G & W nicht überprüft und G & W übernimmt dafür keine wie immer geartete Haftung. G & W wird keinesfalls vom eigenen Bankkonto Zahlungen (z. B. zur Begleichung von Steuerverbindlichkeiten) namens des Auftraggebers vornehmen.

(2) G & W berät bzw. berichtet auf Grundlage des eigenen Verständnisses der einschlägigen Steuergesetze, Bestimmungen und Entscheidungen zum jeweiligen Stichtag. Als Stichtag gilt der im Bericht oder der Stellungnahme angegebene Stichtag. Ist kein derartiger Stichtag genannt, gilt jenes Datum als Stichtag, zu dem der Bericht oder die Stellungnahme von G & W unterfertigt ist. Änderungen der Rechtslage nach dem Stichtag führen zu keinerlei Nachbesserungs- und Informationspflichten von G & W. Werden ausnahmsweise aufgrund gesonderter Vereinbarung verbindliche Auskünfte mündlich erteilt, so gilt als Stichtag im obigen Sinne der Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

(3) G & W wird für die Erbringung der Leistungen entsprechend qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Die Entscheidung, welche Mitarbeiter G & W für die Erbringung der Leistungen einsetzt, obliegt dem alleinigen Ermessen von G & W. G & W ist insbesondere auch berechtigt, für die Erbringung der Leistungen eingesetzte oder in der Leistungsvereinbarung benannte Mitarbeiter jederzeit durch andere (ebenfalls entsprechend qualifizierte) Mitarbeiter auszutauschen.

2. Urheberrecht

(1) Die von G & W im Rahmen der Auftragserfüllung erarbeiteten geistigen Güter sowie deren schriftliche oder graphische Darstellung sind geistiges Eigentum von G & W und dürfen daher von G & W und mit ihr verbundenen Unternehmen unter Beachtung der Berufspflichten sowohl in ungeänderter als auch in geänderter Form für andere Auftraggeber verwendet werden. Im Übrigen wird auf Punkt 5 der AAB 2018 verwiesen.

3. Unterbeauftragung anderer Unternehmen der G & W Gruppe

(1) Die Leistungsvereinbarung wird ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und G & W geschlossen. Mit der G & W verbundene Unternehmen können im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen unterstützen.

(2) Die vereinbarten Leistungen werden in alleiniger Verantwortung von G & W erbracht. Punkt 7 (5) der AAB 2018 ist daher hinsichtlich der Vergabe von Unteraufträgen durch G & W an mit ihr verbundene Unternehmen nicht anwendbar. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung außer gegründet auf vorsätzliche Pflichtverletzung oder insoweit gesetzlich anderweitig nicht abdingbar keine Ansprüche vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Art gegen andere Unternehmen der Gruppe oder Partner oder Mitarbeiter zu erheben. Der Auftraggeber wird auch sicherstellen, dass sämtliche Unternehmen, die mit dem Auftraggeber gesellschaftsrechtlich direkt oder indirekt verknüpft sind („Gruppenmitglieder“) während und nach ihrer Gruppenzugehörigkeit keine solchen Ansprüche gegenüber einem mit der G & W verbundenen Unternehmen oder deren Partner oder Mitarbeiter erheben.

(3) Die vorstehenden zwei Absätze werden von G & W ausdrücklich zum Vorteil anderer, mit ihr verbundenen Unternehmen, ihrer Partner und ihrer Mitarbeiter („die Begünstigten“) mit dem Auftraggeber vereinbart. Der Auftraggeber stimmt zu, dass jeder der Begünstigten das Recht hat, sich auf diese Leistungsvereinbarung zu berufen, als ob er Vertragspartner dieser Leistung wäre.

4. Termine und Zeitpläne/Honorarschätzungen

(1) Von G & W angegebene Termine und Zeitpläne für die Fertigstellung von Produkten oder Teilen davon sind bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.

5. Elektronische Kommunikation

(1) Zu Punkt 4 der AAB 2018 wird Folgendes festgehalten:

(a) Der Auftraggeber ermächtigt G & W Daten und Informationen an den Auftraggeber oder an Dritte im Rahmen und unter den Regelungen der AAB 2018 (insbesondere gilt Punkt 4) elektronisch zu übermitteln. Als Schäden im Sinne des Punkt 4 (3) AAB 2018 gelten auch solche aus der Übermittlung an einen anderen als den beabsichtigten Empfänger und solche durch unbefugten Zugriff Dritter.

(b) Beide Parteien verpflichten sich, Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Informationen und Daten zu treffen; insbesondere ist es die Aufgabe des Empfängers, sämtliche Datei-Anhänge vor dem Öffnen der Dokumente mit geeigneter Anti-Viren-Software zu überprüfen. Eine Verpflichtung, Verschlüsselungssysteme oder elektronische Signaturen oder einen Passwortschutz zu verwenden, besteht nicht.

6. Datenschutz

(1) Bei freiwillig erteilter Zustimmung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärt sich der Auftraggeber zur (insbesondere automationsunterstützten) Verwendung (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a der DSGVO) von klientenbezogenen Daten (Namen, Anschrift, vorhandene Identifikationsnummern [wie Firmenbuchnummer, DUNS, UID-Nummer, Steuernummer], Kontaktdaten des Auftraggebers, Ansprechpartner beim Auftraggeber und dessen Kontaktdaten, Art, Umfang und Honorar der Leistungen, Leistungszeitraum) innerhalb der G & W Gruppe, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einverstanden:

(2) G & W ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und zur Verarbeitung durch andere Unternehmen der G & W Gruppe diesen auch ins Ausland zu übermitteln und diesen zugänglich zu machen für interne Zwecke von G & W und der anderen Unternehmen der Gruppe. Diese internen Zwecke umfassen die Prüfung des Vorliegens von Interessenskonflikten und der Einhaltung der berufsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung des Vorliegens von Befangenheits- oder Ausschließungsgründen für Abschlussprüfer, die Entsprechung mit aufsichtsrechtlichen Regelungen und gesetzlichen Compliance-Bestimmungen, das Risiko Management sowie Qualitätskontrollen, Klienteninformation und das Management der Klientenbeziehungen (Client Relationship Management „CRM“), die Koordination von Aufträgen der Unternehmensgruppe, der der Auftraggeber angehört, die Finanzberichtserstattung, sowie die Datenspeicherung im Ausland. In Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind kann ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen, es bestehen allerdings Richtlinien innerhalb der G & W Gruppe, um die Einhaltung eines angemessenen netzwerkinternen Datenschutzniveaus zu sichern. Dritten außerhalb des Empfängerkreises werden diese Daten weder übermittelt noch zugänglich gemacht. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich adressiert an G & W widerrufen.

7. Geheimhaltung

(1) G & W ist auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften (§ 80 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG 2017) zu strenger Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, der Auftraggeber entbindet G & W von der Verschwiegenheitspflicht oder es bestehen gesetzliche Äußerungspflichten.

(2) Der Auftraggeber wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von G & W keine geheimen oder vertraulichen Informationen und Unterlagen (insbesondere auch die Bedingungen dieses Auftragsschreibens und das darin vereinbarte Honorar), die der Auftraggeber im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von G & W erhält, Dritten gegenüber offenlegen, außer dies ist, und nur in jenem Umfang soweit, gesetzlich erforderlich. Insbesondere ist zuvor jegliche Bezugnahme auf G & W und mit ihr verbundene Unternehmen zu entfernen.

(3) Der Auftraggeber entbindet G & W ausdrücklich von der Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 80 Abs 4 Z 2 WTBG 2017 in folgenden Fällen: (i) für die Verwendung von Daten zu den in Pkt. 5 genannten Zwecken; (ii) für die Offenlegung vertraulicher Informationen und Unterlagen gegenüber vom Auftraggeber beauftragten Beratern, sonstigen vom Auftraggeber genannten Dritten, und etwaigen zur Auftragserfüllung herangezogenen Subunternehmern von G & W sowie den Rechtsberatern, Versicherern, Versicherungsmaklern von G & W; (iii) für die Offenlegung vertraulicher Informationen und Unterlagen, sofern und soweit dies in- oder ausländische Rechtsvorschriften, sonstige Regelungen (wie Standesregeln) oder behördliche Anordnungen vorsehen; (iv) G & W ist auch berechtigt, den Namen des Auftraggebers und aufgrund der Leistungsvereinbarung erbrachte Produkte bzw. Leistungen anderen Klienten oder potentiellen Klienten als Referenz zu benennen.

(4) Hinsichtlich Verwendung und Weitergabe von Produkten und jedweden beruflichen Äußerungen von G & W wird auf Punkt 5 AAB 2018 sowie Punkt 1 Leistungserbringung oben hingewiesen; diese Bestimmung der AAB 2018 gilt auch hinsichtlich der Weitergabe sämtlicher auftragsbezogener Informationen und Unterlagen (insbesondere auch die Bedingungen der Leistungsvereinbarung und das darin vereinbarte Honorar), die der Auftraggeber von G & W erhalten hat.

(5) Die Beratungsleistungen von G & W dienen allerdings ausschließlich dem Nutzen des Auftraggebers und ausschließlich den G & W schriftlich bekannt gegebenen Zwecken des Auftraggebers; sie sind nicht für Zwecke Dritter geeignet und Dritte dürfen sich darauf nicht verlassen. Der Auftraggeber wird G & W, sämtliche mit ihr verbundene Unternehmen sowie die Partner und Mitarbeiter der Vorgenannten von sämtlichen Ansprüchen jeglicher Dritter, die keine von G & W vorgelegte allgemeine Schadloshaltungs- und Haftungsfreistellungserklärung (Hold Harmless- and Release-Agreement) gegenüber G & W, sämtlichen mit ihr verbundenen Unternehmen und dem Personal der Vorgenannten unterzeichnet haben, vollkommen schad- und klaglos halten. Pkt. 7 (5) bleibt durch die Bestimmungen der folgenden Absätze jedenfalls unberührt.

(6.1.) Wenn der Auftraggeber ein bei der U.S. Securities and Exchange Commission („SEC“) registrierter Prüfungsklient von G & W oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens oder ein (nach den SEC Abschlussprüfer-Unabhängigkeitsvorschriften) verbundenes Unternehmen einer solchen von G & W oder eines mit ihr verbundenen Unternehmen geprüften SEC registrierten Gesellschaft ist, gelten die nachfolgenden Punkte 6.2. bis 6.4.

(6.2.) Der Auftraggeber und jeder vom Auftraggeber Bevollmächtigte darf – abweichend von Punkt 5 (1) der AAB 2018 bzw. von jeder anderen Bestimmung dieses Vertrages – ausnahmsweise alle Informationen und Materialien, die im Zusammenhang mit den Steuerberatungsleistungen von G & W hinsichtlich der steuerlichen Behandlung und Strukturierung von Transaktionen im Sinne der Rule 3522 des United States Public Company Accounting Oversight Board („PCAOB“) stehen (im Folgenden „3522-Steuerberatung“), an Dritte weitergeben (die „aufgrund PCAOB Rule 3522 erlaubte Weitergabe“).

(6.3.) Für den Fall, dass der Auftraggeber die 3522-Steuerberatung von G & W im Rahmen einer aufgrund PCAOB Rule 3522 erlaubten Weitergabe einem Dritten zugänglich macht, wird der Auftraggeber daher (a) G & W den Namen und die Adresse des Dritten und eine Aufstellung der weitergegebenen Informationen und Unterlagen mitteilen; (b) diesen Dritten schriftlich darauf hinweisen, dass er und andere Dritte sich in keiner Weise auf die von G & W für den Auftraggeber erbrachten Beratungsleistungen verlassen dürfen, diese ausschließlich für Zwecke des Auftraggebers bestimmt sind und G & W ihm oder anderen Dritten gegenüber diesbezüglich keinerlei Haftung oder Verantwortung übernimmt und (c) sich nach besten Kräften bemühen, vom Empfänger der erwähnten Unterlagen und Informationen die schriftliche Zustimmung zu einer von G & W vorgelegten allgemeinen Schadloshaltungs- und Haftungsfreistellungserklärung (Hold Harmless- and Release-Agreement) gegenüber G & W und sämtlichen mit ihr verbundenen Unternehmen und den Partnern und Mitarbeitern der Vorgenannten für sämtliche Haftungspflichten, Schäden, Forderungen, Kosten, Auslagen und Klagen, welche sich daraus ergeben, dass sich dieser Dritte auf vom Auftraggeber zugänglich gemachte Informationen und Unterlagen verlassen hat oder auf deren Grundlage gehandelt hat, zu besorgen.

(6.4.) Der Auftraggeber sichert weiters G & W zu und bestätigt durch die Unterfertigung der Leistungsvereinbarung, dass mit keinem anderen Berater, der Steuerberatungsleistungen im Zusammenhang mit unserem Auftrag gemäß dieser Leistungsvereinbarung erbringt bzw. erbracht hat, Vertraulichkeitsbedingungen, wie in PCAOB Rule 3522 definiert, vereinbart wurden. Zusätzlich stimmt der Auftraggeber zu, dass der Auftraggeber G & W davon informieren wird, wenn, nachdem G & W mit der Leistungserbringung begonnen hat, ein anderer Berater Vertraulichkeitsbedingungen, wie in Rule 3522 des PCAOB definiert, hinsichtlich dem in der Leistungsvereinbarung umfassten Auftrag verlangt, sodass G & W ihre Leistungen einstellen kann, um eine Verletzung der Unabhängigkeit von G & W oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens aufgrund der PCAOB Rule 3522 zu vermeiden.

8. Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass wenn der Auftraggeber ein Prüfungsklient oder ein im Sinne der anwendbaren Unabhängigkeitsregelungen für Abschlussprüfer verbundenes Unternehmen eines Prüfungsklienten eines G & W Unternehmens ist bzw. wird, möglicherweise gewisse Leistungen durch G & W nicht mehr erbracht werden dürfen oder gewisse Formalitäten eingehalten werden müssen, bevor Leistungen erbracht werden (z. B. Einholung einer Vorabgenehmigung) sowie während oder nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (z. B. Offenlegung von Nichtprüfungshonoraren).

(2) G & W wird zur Sicherung der Abschlussprüfer-Unabhängigkeit von G & W bzw. von mit G & W verbundenen Unternehmen keine Leistungen, mit denen eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von G & W bzw. der Unabhängigkeit von mit G & W verbundenen Unternehmen als Abschlussprüfer oder eine Verletzung berufsrechtlicher Regeln oder interner oder externer Standards verbunden oder zu befürchten ist, erbringen.

(3) Der Auftraggeber wird alle für die Bestimmung des Unabhängigkeitsstatus von G & W notwendigen Informationen (d. h. insbesondere, ob der Auftraggeber oder ein im Sinne der anwendbaren Unabhängigkeitsregelungen verbundenes Unternehmen des Auftraggebers ein Prüfklient eines anderen mit G & W verbundenen Unternehmens ist) bzw. Änderungen dieser umgehend an G & W mitteilen.

9. Interessenkonflikt

(1) G & W erbringt Leistungen an den Auftraggeber ausschließlich auf nicht exklusiver Basis.

(2) G & W erbringt umfangreiche Leistungen für eine große Anzahl von Klienten und erbringt möglicherweise Leistungen an Gesellschaften und Organisationen, die der Auftraggeber als von einem Interessenkonflikt betroffen ansieht oder die – nach den berufsrechtlichen Regeln oder den Standards der mit G & W verbundenen Unternehmen – als von einem Interessenkonflikt betroffen angesehen werden könnten. Der Auftraggeber wird G & W daher von allen (möglichen) Konflikten in Zusammenhang mit den Dienstleistungen von G & W verständigen, von denen der Auftraggeber Kenntnis hat oder Kenntnis erlangt.

(3) Der Auftraggeber stimmt zu, dass G & W im Fall eines (möglichen) Konflikts befugt ist, weiterhin Leistungen sowohl an den Auftraggeber als auch an andere Klienten zu erbringen, einschließlich derjenigen, die der Auftraggeber als von einem Interessenkonflikt betroffen ansieht oder die als von einem Interessenkonflikt betroffen angesehen werden könnten. In diesem Fall wird G & W geeignete Maßnahmen setzen, um den (möglichen) Interessenkonflikt zu regeln und die Vertraulichkeit während der Dauer des Auftragsverhältnisses zu wahren.

10. Haftungseinschränkungen

(1) Die Einschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 AAB 2018 bezieht sich auf den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen beruht. Weiteres ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung von G & W für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben- oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen. Eine Haftung gegenüber Dritten wird, soweit gesetzlich zulässig und von den Vertragsparteien nicht im Einzelfall im Hinblick auf den Leistungsgegenstand anderweitig ausverhandelt, ausgeschlossen, subsidiär gelten die Haftungsbeschränkungen von G & W gegenüber dem Auftraggeber jedenfalls auch gegenüber Dritten. Punkt 7 der AAB 2018 bleibt im Übrigen davon unberührt.

11. Beschäftigung und Beauftragung von Mitarbeitern

(1) Zu Punkt 1 Umfang und Ausführung des Vertrages Absatz 12 der AAB 2018 wird festgehalten, dass dieses Beschäftigungsverbot auch für Mitarbeiter von mit der G & W verbundenen Unternehmen gilt. Als Mitarbeiter gelten Dienstnehmer und sonstige Mitarbeiter. Der Beschäftigung wird die Beauftragung des Mitarbeiters als selbständiger Wirtschaftstreuhänder oder Unternehmensberater gleichgestellt. Die vereinbarte Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

12. Auftragsänderungen, Zusatz- und Folgeaufträge

(1) Eine Auftragsänderung oder die Erbringung zusätzlicher Leistungen bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung. Mangels einer solchen schriftlichen Vereinbarung, sind auf diese sowie jegliche künftige Vertragsbeziehungen zwischen G & W und dem Auftraggeber die Bedingungen der zuletzt abgeschlossenen schriftlichen Leistungsvereinbarung sinngemäß anzuwenden, wobei jedoch unabhängig von einer allenfalls abweichenden Vereinbarung im Auftragsschreiben jedenfalls die Abrechnung nach Zeitaufwand und aktuellen Stundensätzen als vereinbart gilt.

13. Dauer und Beendigung

(1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwenden.

(2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangen.

(3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde.

(4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt.

(5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

14. Salvatorische Klausel

(1) Falls eine Bestimmung der Leistungsvereinbarung ungültig sein sollte, bleibt der Rest der Leistungsvereinbarung bestehen. Die ungültige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der ungültigen dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.

15. Anwendbares Recht

(1) Die Leistungsvereinbarung, ihre Errichtung und sämtliche daraus resultierenden Ansprüche unterliegen ausschließlich österreichischem Sachenrecht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

16. Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Leistungsvereinbarung ist, nach Maßgabe des Streitwertes, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bzw. das Handelsgericht Wien zuständig.

Download (PDF)